Fragen zur Verstößen gegen die Beförderungsbedingungen
Hier haben wir für Sie die relevanten Teile der Beförderungsbedingungen zusammengestellt, um Ihre Fragen zu beantworten. Haben Sie konkrete Fragen zu einem Fall, möchten Sie Ratenzahlung vereinbaren oder Ihre Adressänderung durchgeben, nutzen Sie gern das Kontaktformular.

Erhöhtes Beförderungsentgelt

Auszug aus den Beförderungsbedingungen:

 

7.5 Erhöhtes Beförderungsentgelt
(1) Ein Fahrgast muss dann ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, wenn er
a) keinen gültigen Fahrausweis hat - und zwar auch dann, wenn er den entsprechenden
Fahrausweis zwar besitzt oder gekauft hat, ihn bei einer Kontrolle
jedoch nicht zur Prüfung aushändigen kann,
b) den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich entwertet hat oder entwerten ließ,
c) den Fahrausweis bei Kontrollen nicht vorzeigt, bei elektronischen Tickets trotz
Aufforderung des Personals nicht vor das Einstiegskontrollsystem hält oder
dem Personal aushändigt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt
bis zu 60,00 € erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts
für die einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke
erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt. Das Verkehrsunternehmen
kann weitergehende Ansprüche geltend machen, wenn der
Fahrgast einen ungültigen Zeitfahrausweis benutzt hat. Eine Verfolgung im Strafoder
Bußgeldverfahren bleibt von der Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes
unberührt.
(3) Der Fahrgast muss kein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, wenn er sich aus
Gründen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, keinen Fahrausweis beschaffen
bzw. diesen nicht entwerten konnte. In Zweifelsfällen liegt die Nachweispflicht
beim Fahrgast.
(4) Kann der Fahrgast nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle einen gültigen
persönlichen Zeitfahrausweis besessen hat, wird statt des erhöhten Beförderungsentgeltes
nach Absatz 2 nur ein Betrag in Höhe von 7,00 € fällig. Den Nachweis
über den gültigen Fahrausweis muss der Fahrgast innerhalb von 14 Tagen ab dem
Tag der Kontrolle bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens erbringen. Dem
Verkehrsunternehmen ist es freigestellt, auch weniger als 7,00 € zu verlangen. Dies
gilt auch für Fahrgäste, die im Zuge einer Mitnahmeregelung gemeinsam mit dem
Ticketinhaber befördert werden. Der Ticketinhaber kann in diesem Fall das ermäßigte
EBE mitbezahlen.
(5) Hat der Fahrgast ein erhöhtes Beförderungsentgelt gezahlt bzw. eine entsprechende
Zahlungsaufforderung erhalten, kann er noch bis zum Ausstiegshaltepunkt
weiter fahren. Der Ausstiegshaltepunkt ist dabei der Haltepunkt, an dem der
Kunde das Verkehrsmittel, in dem er das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt
bzw. die Zahlungsaufforderung erhalten hat, verlässt.

7.3 Ungültige Fahrausweise
(1) Fahrausweise sind ungültig, wenn sie nicht den Vorschriften der Beförderungsbedingungen
oder der Tarifbestimmungen entsprechen bzw. entgegen den Vorschriften
eingesetzt werden.
(2) Das gilt insbesondere auch für Fahrausweise, die
a) nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung des Personals
nicht unverzüglich ausgefüllt werden,
b) nicht mit einer gültigen Wertmarke - falls erforderlich - versehen sind,
c) zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark verschmutzt, unleserlich
oder unerlaubt eingeschweißt bzw. laminiert sind, so dass sie nicht
mehr geprüft werden können,
d) eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben oder hergestellt sind,
e) von Nichtberechtigten benutzt werden,
f) zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
g) wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen bzw. gesperrt oder als
ungültig gekennzeichnet sind,
h) ohne den ggf. erforderlichen Lichtbildausweis bzw. das erforderliche Lichtbild
benutzt werden.
(3) Das Personal kann ungültige Fahrausweise nach Absatz 2 a bis h einziehen, das
Fahrgeld wird in den Fällen a bis g nicht erstattet.
(4) Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem bestimmten Ausweis gelten, können
vom Personal eingezogen werden, wenn der Fahrgast diesen Ausweis nicht
zur Prüfung aushändigen kann. Fahrausweise, die auf eine bestimmte Person ausgestellt
sind, gelten nur in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild.
Dies gilt nicht für übertragbare Fahrausweise. Für den Schülerverkehr können in
den jeweiligen Tarifbestimmungen gesonderte Regelungen hinterlegt sein.
(5) Wenn das Personal den Fahrausweis einzieht, erhält der Fahrgast darüber eine
schriftliche Bestätigung.
(6) Wird ein Fahrausweis zu Unrecht eingezogen, erstattet das Verkehrsunternehmen
dem Fahrgast den Preis für den neu gelösten Fahrausweis sowie eventuelle Mehrkosten
für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich einfacher Portoauslagen.
Der Fahrgast muss dem Verkehrsunternehmen die entsprechenden
Fahrausweise vorlegen bzw. zuschicken. Ein zu Unrecht eingezogener Fahrausweis
wird zurückgegeben, wenn der Fahrgast ihn noch für weitere Fahrten verwenden
kann. Weitere Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverlust oder Verdienstausfall,
sind ausgeschlossen.

 

Alkoholkonsumverbot

Auszug aus den Beförderungsbedingungen:

3.2 Pflichten der Fahrgäste
(4) Die vorliegenden Beförderungsbedingungen können durch einzelne oder mehrere
Verkehrsunternehmen um ein Alkoholkonsumverbot ergänzt werden. Weiterführende
Bestimmungen auf Grundlage des jeweiligen Hausrechts (z. B. Ess- und
Trinkverbote) bleiben von diesen Beförderungsbedingungen unberührt.


9.6 Besondere Beförderungsregelung Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)
In den Bussen und Bahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und der von ihr beauftragten
Unternehmen sowie auf den entsprechend gekennzeichneten Haltestellen
und Betriebsanlagen der Kölner Verkehrs Betriebe AG ist es Fahrgästen untersagt,
alkoholhaltige Getränke zu konsumieren oder in geöffneten - insbesondere
nicht wieder verschließbaren - Behältnissen mitzuführen (Alkoholkonsumverbot).
Behältnisse mit alkoholischem Inhalt dürfen nur dann mitgeführt werden,
wenn diese fest verschlossen und nicht unmittelbar konsumbereit transportiert
werden. Bei Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot hat der Fahrgast eine Vertragsstrafe
von 40,00 € zu zahlen.

 

Verunreinigungen und Beschädigungen von Fahrzeugen und Betriebsanlagen

Auszug aus den Beförderungsbedingungen:

5 Ansprüche des Verkehrsunternehmens
5.1 Verunreinigungen und Beschädigungen von Fahrzeugen und Betriebsanlagen
Wenn der Fahrgast ein Fahrzeug bzw. die Betriebsanlagen verschmutzt/verunreinigt
oder beschädigt, kann das Verkehrsunternehmen ein Reinigungs- bzw. Instandhaltungsentgelt
in Höhe von 20,00 € verlangen. Ist der Schaden höher, kann
das Verkehrsunternehmen weitergehende Ansprüche geltend machen. Dem Fahrgast
bleibt dabei der Nachweis möglich, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist.

Rauchverbot in Fahrzeugen und auf Bahnsteiganlagen

Auszug aus den Beförderungsbedingungen

 

5 Ansprüche des Verkehrsunternehmens
5.3 Rauchen in Fahrzeugen und auf Bahnsteiganlagen

(1) Das Rauchen ist nur in besonders gekennzeichneten Raucherbereichen von Bahnsteiganlagen erlaubt. In den Fahrzeugen des ÖPNV ist das Rauchen generell verboten. Raucht ein Fahrgast dort, wo es ausdrücklich nicht erlaubt ist, wird ihn das Personal zunächst darauf aufmerksam machen.

(2) Falls der Fahrgast trotz eines solchen Hinweises weiterhin raucht, kann das Personal einen Betrag in Höhe von 15,00 € verlangen.

Missbrauch von Nothilfemitteln

Auszug aus den Beförderungsbedingungen


5 Ansprüche des Verkehrsunternehmens
5.2 Missbrauch von Nothilfemitteln

Der Fahrgast darf die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen nur dann
betätigen, wenn Gefahr für seine Sicherheit anderer oder des Fahrzeuges bzw. der
Betriebsanlagen besteht. Bei Missbrauch muss er einen Betrag in Höhe von 30,00€,
im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs von 200,00 € zahlen; weitergehende
Ansprüche bleiben davon unberührt. Gleiches gilt für die missbräuchliche
Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen
auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbremsung oder einem außerplanmäßigem
Halt des Zuges kommt. Dem Fahrgast bleibt dabei der Nachweis möglich,
dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.






Kontakt zu Forderungen aus Ansprüchen der KVB gemäß der VRS-Beförderungsbedingungen



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  Uhrzeit ca.



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